07-01-1999
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, AsF, hat sich mit einer Stellungnahme an die SPD-Landtagsfraktion in die Diskussion um die Novellierung des eingeschaltet. Dabei begrüßt die AsF vor allem die konkreten Vorgaben zum Kostenausgleich und zur Bedarfsplanung, die auch deutlich machten, daß das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern hinsichtlich Öffnungszeiten, Betreuungsdauer und Art und Inhalt der Kinderbetreuungsangebote berücksichtigt werden müßten. Auf Kritik stößt jedoch die vorgesehene Regelung, die Kreise künftig aus ihrer Verpflichtung zu entlassen, sich an den laufenden Kindergartenkosten zu beteiligen. ”Wir befürchten, daß die dadurch entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zwangsläufig veran-lassen werden, an den Betriebskosten, sprich am Standard der Kindergärten, oder an anderen - freiwilligen - Leistungen zu sparen”, erklärte die AsF-Landesvorsitzende Anna Schlosser-Keichel. Der Vorschlag, den Kommunalen Spitzenverbände und der Landesarbeitsge-meinschaft der freien Wohlfahrtsverbände ein Jahr lang die Möglichkeit zu geben, die Details der räumlichen und personellen Ausstattung der Kindergärten miteinander auszuhandeln, sei durchaus spannend und einen Versuch wert, so die AsF-Vorsitzende weiter. Allerdings müsse zu Beginn dieser Diskussion deutlich gemacht werden, wie groß die Verhandlungsmasse sei. “Es ist durchaus Aufgabe der Politik, Grundpositionen zu benennen und in diesem Fall gegenüber den Verhandlungspartnern klarzumachen: Gruppen mit mehr als 20 Kindern, Kindergartenleiterinnen, die sich neben der Gruppenarbeit die Zeit für die Leitung eines großen Kindergartens vor Ort selbst erstreiten müssen und Einrichtungen, die an weniger als 5 Tagen in der Woche und kürzer als 4 Stunden täglich geöffnet haben, entsprechen nicht den Qualitäts-merkmalen eines Schleswig-Holsteinischen Kindergartens im Jahr 2000”, forderte Anna Schlosser-Keichel in ihrer Stellungnahme an die SPD-Landtagsfraktion.