Informationsgespräch in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg

SPD-Landtagsabgeordnete Schlosser-Keichel und Neugebauer zum Informationsgespräch in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg

Der Jahresbericht 2007 des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein war für den Rendsburger SPD-Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer Anlass zu einem Informationsgespräch vor Ort in der Abschiebehafteinrichtung gemeinsam mit der Landtagskollegin Anna Schlosser-Keichel, SPD, zugleich Mitglied des Landesbeirates.
Als Gesprächspartner standen der Vorsitzende des Landesbeirates, Pastor Hans-Joachim Haeger, sowie die Leitung der Abschiebunbgshafteinrichtung, Frau Kock und Herr Röttjer, Rede und Antwort.

Aus der Sicht des Landesbeirates enthält ein neuer Erlass des Innenministeriums des Landes Veränderungen, die zu begrüßen sind, so wird u. a. auf die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hingewiesen und das Beschleunigungsgebot ist aufgenommen worden. Die schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden werden angewiesen, innerhalb bestimmter Zeiträume zu prüfen, ob die Gründe für die Abschiebungshaft noch fortbestehen, ggfls. ist dann Sorge zu tragen, dass die Haft beendet wird.

Zu bemängeln ist, so Herr Haeger, dass der Erlass im Grundsatz nach wie vor die Abschiebungshaft gegenüber 16- und 17-jährigen erlaubt. Dies sei mit Blick auf das Jugendschutzrecht, dass die Inobhutnahme der Jugendlichen verbindlich vorschreibt, und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar.

Der Landesbeirat bat den Finanzpolitiker Neugebauer um Unterstützung dafür, einen Fond einzurichten, aus dem Mittel für Rechtsberatungen entnommen werden können. Sowohl Neugebauer als auch Schlosser-Keichel, erklärten ihre Bereitschaft, in den zuständigen Ministerien in Kiel dafür um Zustimmung zu werben.

Lobende Erwähnung von Seiten der Politik erhielt der Arbeitskreis Abschiebungshaft der Christkirchengemeinde Neuwerk, die jeweils wöchentlich der Einrichtung einen Besuch abstatten.
Dies wird von den Insassen sehr positiv bewertet.

Die beiden Parlamentarier nahmen die Anregungen aus dem Beirat dankend an und werden sich bemühen, die Politik in ihrem Umfeld – auch im Hinblick auf die Europawahl – zu sensibilisieren, um nach Möglichkeit die Verweildauer in der Abschiebung auf das Notwendige zu beschränken. „Denn,“ ergänzte Günter Neugebauer, “es muss immer wieder darauf verwiesen werden, dass es sich bei dem Personenkreis nicht um Straftäter handelt, sondern es sind Menschen, die sich in ihrer Heimat verfolgt oder sonst wie bedroht fühlten und sich illegal hier aufhalten.“

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