Erbschaftsteuer zügig beschließen

Zu den Verzögerungen bei der Modernisierung der Erbschaftsteuer sagen die Abgeordnete Anna Schlosser-Keichel und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Erbschaftsteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auf Bundesebene hatte es bereits eine Einigung gegeben, die erheblich höhere Freibeträge vorsieht als die geltende gesetzliche Regelung. Gerade kleine Betriebe in Familienbesitz, die langfristig weitergeführt werden sollen, werden mit den Neuregelungen begünstigt, ebenso Erbinnen und Erben normaler Einfamilienhäuser. Nicht einzusehen wäre dagegen, wenn beispielsweise Millionärsvillen von der Steuer freigestellt würden.

Die Bundesländer brauchen die Erbschaftsteuer, um beispielsweise Sozialleistungen und Bildung zu finanzieren. Nicht nur Schleswig-Holstein ist auf diese Einnahmen angewiesen.

Wer die Einigung in Frage stellt und auf Zeit spielt, verhindert im Übrigen auch, dass Menschen in den Genuss der neuen Freibeträge kommen. Besonders die CSU ist nun gefordert, ihre rein taktische Sturköpfigkeit aufzugeben.

zurück zur Übersicht der Presseerklärungen