28.5.2008 |
Anna Schlosser-Keichel, Landtagsrede zu TOP 26, Ds 16/2077 |
Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückgängig machen |
Meine
Fraktion hat seinerzeit diese Entscheidung mit getragen, weil sie
eingebunden war in ein Gesamtpaket von Steuerentlastungen und dem Abbau
verschiedener Subventionen. Aber
wir hatten schon damals „Bauchschmerzen“ dabei, vor allem mit Blick
darauf, dass in unserem Flächenland viele Menschen gezwungen sind,
weite Strecken zu fahren, um zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen und wir
von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ja auch ein hohes Maß an
Mobilität erwarten. Inzwischen
hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Fahrten zur Arbeit
unvermeidbar und deshalb als Werbungskosten anzuerkennen und steuerlich
zu berücksichtigen sind. Er hat dabei denen Recht gegeben, die in der
Ablehnung der Fahrtkosten als Werbungskosten einen Systembruch gesehen
haben. Wir
wollen die Steuerzahler, die durch die steigenden Treibstoffpreise
ohnehin gebeutelt sind, im Sinne des BFH Urteils angemessen entlasten. Dabei
ist uns sehr wohl bewusst, dass wir damit diejenigen, die einen
Ausgleich am nötigsten hätten, nicht erreichen: die Geringverdiener
und das Heer der 400 Euro-Kräfte die kaum oder gar keine
Einkommensteuer bezahlen und deshalb von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten
nicht profitieren können. Für
sie einen Ausgleich zu finden und zu schaffen, ist aber ein anderes
Kapitel. Uns
geht es mit der Forderung, nun schnell zu reagieren und nicht weiter
abzuwarten auch darum, den gewaltigen Verwaltungsaufwand, der durch die
derzeitige steuerrechtliche Hängepartie verursacht ist, zu beenden. Ich
weiß, dass unser Antrag negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt
haben wird. Minister Wiegard hat im Finanzausschuss den Betrag von 30
bis 40 Millionen Euro genannt. Das ist ein Problem, aber es kann und
darf uns nicht davon abhalten, Steuergesetze nachzubessern, wenn wir
erkennen müssen, dass es verfassungsrechtliche Probleme gibt. Wir
sollten heute in Richtung Berlin deutlich machen: Schleswig-Holstein
will Bewegung in Sachen Entfernungspauschale. Jetzt - und nicht weiteres
Abwarten. Ich
bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. |