Anna Schlosser-Keichel:

Soziale Investitionen sind besser als „Reparaturbetrieb“

TOP 17: Entschließung zum Jugendstrafrecht (DS 16/1816 neu)

Es ist zu hoffen, dass sich mit dem Pulverdampf der Wahlkämpfe auch die Lautstärke der Stammtische senkt, an denen über den Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendlichen diskutiert wird. Die wirklichen Fachleute ‑ Vertreter des Strafvollzugs und der Polizei ebenso wie Richter und Soziologen ‑ haben ohnehin auch in den vergangenen stürmischen Wochen in bemerkenswerter Übereinstimmung deutlich gemacht, dass längere und härtere Strafen die Probleme auch nicht im Ansatz lösen können. Das war und ist auch unsere Position, die wir in der Koalition vertreten. Mit uns wird es keine Verschärfung des Jugendstrafrechts geben.

Kinder, so auffällig sie auch sein mögen, sind ein Fall für die Jugendhilfe und nicht für die Justiz. Für ausländische Kriminelle gibt es bereits die Möglichkeit der Abschiebung.

Und was den martialischen Ruf nach dem Warnschussarrest angeht: Wir haben in Moltsfelde eine gut belegte Jugendarrestanstalt. Die derzeit 33 Plätze werden – völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion – demnächst um 24 Plätze erweitert. Dazu muss man wissen, dass ein Jugendarrest auf manchen Ersttäter und Mitläufer durchaus wie der berühmte „Schuss vor den Bug“ wirken und zum Nachdenken anregen kann. Für „Rädelsführer“ dagegen zählt der Arrest sozusagen als „Ritterschlag“, den man stolz vorweisen kann.

Um eins noch einmal deutlich zu machen: Wir dulden keine Gewalt. Nicht im öffentlichen Bereich und übrigens auch nicht im privaten Bereich der Familie, wo viele der Jugendlichen, über die wir heute sprechen, ihre ersten, prägenden Gewalterfahrungen gemacht haben.

Auch Jugendliche und Heranwachsende müssen die Folgen ihrer Tat spüren ‑ und zwar unmittelbar ‑ und schnell vor dem Richter stehen. Sie sollen die Strafe noch direkt mit ihrem Tun in Verbindung bringen. Deshalb muss das Vorrangige Jugendverfahren, das als „Flensburger Modell“ bundesweit Beachtung gefunden hat, inzwischen auch ausdehnt worden ist und gute Erfolge zeigt, in ganz Schleswig-Holstein angewendet werden. Wir sollten im Ausschuss darüber beraten, welche unerklärlichen Widerstände es dagegen noch gibt und wie diese schnellstens auszuräumen sind.

Wir möchten auch künftig den Richtern und Richterinnen die Entscheidung überlassen, ob sie Heranwachsende nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen oder ob sie z.B. einen Neunzehnjährigen als so unreif einschätzen, dass Erziehungsmaßnahmen, die beim Jugendstrafvollzug ja im Vordergrund stehen, noch Erfolg versprechen.

Der Jugendstrafvollzug ist ja kein „Knast light“. Der Jugendstrafvollzug hat aber viel differenziertere, für die Betroffenen oft auch ungleich anstrengendere Möglichkeiten, an ihrer Resozialisierung zu arbeiten.

Über das Jugendstrafvollzugsgesetz haben wir im Dezember in aller Ausführlichkeit gesprochen. Wir haben damit das Handwerkzeug, unseren fortschrittlichen, auf Resozialisierung ausgerichteten Jugendstrafvollzug weiter zu verbessern. Das Gesetz ermöglicht auch neue Entwicklungen, etwa den im vorliegenden Antrag genannten Vollzug in freien Formen.

Das Übergangsmanagement neu zu organisieren, das wird die große Herausforderung für den Strafvollzug in den nächsten Jahren sein. Wir werden unseren – auch finanziellen ‑ Beitrag zur Umsetzung des neuen Jugendstrafvollzugsgesetzes leisten.

In erster Linie aber muss es darum gehen, aktiv zu werden „bevor das Kind in den kriminellen Brunnen gefallen ist“, wie der Kollege Puls es kürzlich ausgedrückt hat. Wir wissen, dass der Grund für den Ausbruch von Gewalttätigkeit oft berufliche Perspektivlosigkeit, gesellschaftliche Randständigkeit, soziale Verwahrlosung ist. Wir brauchen deshalb Schulen, die gerechte Bildungs- und damit Berufschancen sichern. Wir brauchen eine funktionierende Jugendhilfe für überforderte Eltern und für gefährdete Kinder und Jugendliche. Wir brauchen die gute Zusammenarbeit aller Akteure – Schule, Jugendhilfe, Polizei, Justiz. Damit im Ernstfall aus Ersttätern nicht Intensivtäter werden.

Die nötigen Investitionen in diese Bereiche sind nicht nur sozial angemessen, sondern langfristig allemal wirtschaftlicher als der „Reparaturbetrieb“, den wir uns in Arrest und Strafvollzug leisten.

Ich beantrage Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss und möchte schon jetzt anregen, sich im Rahmen der Beratung auch die in der Pressemitteilung der Landesregierung vom 25. Januar 2008 genannten Konzepte bzw. Präventionsprojekte vorstellen zu lassen.

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