13.9.2007

Presseerklärung

Anna Schlosser-Keichel und Thomas Rother : 

Private Unternehmen sollen Mindeststandards einhalten 

Zur Presseinformation der GdP mit dem Hinweis auf die Entlohnung privater Sicherheitskräfte erklären die für den Themenbereich Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Schlosser-Keichel, und der Sprecher für das öffentliche Dienstrecht, Thomas Rother:

 

Die SPD-Landtagsfraktion ist grundsätzlich gegen Privatisierungen des Justizvollzugs. Dass in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg private Sicherheitskräfte beschäftigt sind, betrachten wir als einen Ausnahmefall, den wir unter heutigen Voraussetzungen so nicht mehr akzeptieren würden.

 

Wir prüfen zur Zeit kritisch die bestehenden Verträge, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der eingesetzten Sicherheitskräfte. Unser Ziel ist es, dass auch private Sicherheitsfirmen, die für das Land arbeiten, sich an die von uns definierten Mindeststandards halten

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