13.9.2007 |
Presseerklärung |
Anna Schlosser-Keichel und Thomas Rother :Private Unternehmen sollen Mindeststandards einhalten |
Zur
Presseinformation der GdP mit dem Hinweis auf die Entlohnung privater
Sicherheitskräfte erklären die für den Themenbereich Justizvollzug
zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Schlosser-Keichel,
und der Sprecher für das öffentliche Dienstrecht, Thomas Rother: Die
SPD-Landtagsfraktion ist grundsätzlich gegen Privatisierungen des
Justizvollzugs. Dass in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg
private Sicherheitskräfte beschäftigt sind, betrachten wir als einen
Ausnahmefall, den wir unter heutigen Voraussetzungen so nicht mehr
akzeptieren würden. Wir prüfen zur Zeit kritisch die bestehenden Verträge, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der eingesetzten Sicherheitskräfte. Unser Ziel ist es, dass auch private Sicherheitsfirmen, die für das Land arbeiten, sich an die von uns definierten Mindeststandards halten
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