29.06.2006

Anna Schlosser-Keichel, Landtagsrede 

Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung

Die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage bietet eine Fülle von Zahlen und Informationen. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium für diese Fleißarbeit, die uns sicher im Ausschuss noch eingehend beschäftigen wird!

Nicht alle Fragen der FDP waren neu und überraschend und ebenso verhält es sich mit den Antworten.

Dass die Personalstärke in der Steuerverwaltung geringer ist, als wir alle uns wünschen – das ist keine wirkliche Neuigkeit. Gegenüber der Personalbedarfsberechnung, die von 4275 Stellen ausgeht, fehlen 355 Stellen – dabei ist schon die Arbeitszeitverlängerung zum 1.8. dieses Jahres berücksichtigt. Realisten wissen, dass ein vollständiger Abbau dieser Differenz angesichts der Haushaltslage unseres Landes nicht möglich sein wird. Zu den Realisten zähle ich auch die Oppositionsfraktionen. Jedenfalls habe ich keine Haushaltsanträge 2006 von Ihnen gefunden, die etwa gefordert hätten, für personelle Verbesserungen in der Steuerverwaltung Geld in die Hand zu nehmen! Die Laufbahnprüfungen im August werden etwas Entspannung bringen, danach können insgesamt 120 Nachwuchskräfte eingestellt werden.

Zu begrüßen ist auch die Absicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Personalüberhängen, die im übrigen nachgeordneten Bereich des Finanzministeriums zu erwarten sind, in den Finanzämtern einzusetzen. Und es ist erfreulich, zu lesen, dass die durch die Strukturreform der Finanzämter eingesparten 4 Stellen des gehobenen Dienstes nun „gewinnbringend“ in der Betriebsprüfung eingesetzt werden.

Auch der Vergleich mit den übrigen Bundesländern ist positiv. Mit 1,27 Mitarbeitern in der Steuerverwaltlung pro 1000 Einwohner liegt Schleswig-Holstein an sechster Stelle, also im vorderen Mittelfeld. Schleswig-Holstein hat (im Gegensatz zu manchem anderen Bundesland) ein modernes Personalentwicklungskonzept, das nicht nur den Abgang von Bediensteten, sondern auch zu erkennende organisatorische Veränderungen, technische Entwicklungen, Änderungen des Steuerrechts usw. berücksichtigt. Ein Abzug von Personal aus der Steuerverwaltung ist nach diesen Planungen nicht vorgesehen.

Auf Grundlage dieses Personalkonzepts werden dem Landtag bedarfsgerecht die Quoten für die Einstellung von Anwärtern vorgeschlagen. Bedauerlicherweise ist danach die Zahl der Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung ab 2006 deutlich niedriger als in den Vorjahren . 45 Einstellungen im gehobenen Dienst und 50 im mittleren Dienst sind für 2006 eingeplant. Ab 2007 ff  ist eine weitere Senkung auf 35 Finanzanwärter (gehobener Dienst) bzw. 40 Steueranwärter (mittlerer Dienst) vorgesehen.

Der Finanzminister räumt allerdings ein, dass das Personalentwicklungskonzept derzeit fortgeschrieben wird und Ergebnisse einer Aufgabenkritik im Kernbereich Steuerverwaltung noch abzuwarten sind, bevor belastbare Aussagen über den künftigen Personalbedarf möglich sind. Wir werden also die bisher für die Zukunft vorgeschlagenen Ausbildungszahlen im Rahmen der Haushaltsberatungen noch mal kritisch hinterfragen.  „Im Zweifel für den Ausbildungsplatz“ muss hier unsere Devise sein. Das Land muss angesichts der problematischen Lage auf dem Ausbildungsmarkt jede Möglichkeit nutzen, eigene Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.  

Der hohe Anteil von Bediensteten im mittleren Dienst in der Steuerverwaltung (derzeit 61,4 %) wird sich künftig zwar etwas zu Gunsten des gehobenen Dienstes verschieben. Dennoch ist und bleibt die Steuerverwaltung gerade auch für Realschulabsolventen die Chance, einen qualifizierten und anspruchsvollen Beruf zu ergreifen.

Eine Überraschung hat mir die Antwort der Landesregierung beschert: Seit dem Jahr 2000 haben lediglich 19 Beamtinnen und Beamten die Steuerverwaltung verlassen, um zu den steuerberatenden Berufen zu wechseln. Ich hatte mit mehr gerechnet, gerade angesichts der hohen Arbeitsbelastung, angesichts des enormen Beförderungsstaus, von dem in dem vorliegenden Bericht – leider – auch die Rede ist.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung Dankeschön zu sagen für ihre engagierte und konstruktive Arbeit, die sie trotz oft schwieriger Bedingungen und trotz mancher Zumutung Tag für Tag leisten. Die nächste Herausforderung – die Einführung des IT Systems EOSS -  wirft ja bereits ihre Schatten voraus.

Ich beantrage die Überweisung der Drucksache in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung und danke für Ihre Aufmerksamkeit!