24.03.2006

Anna Schlosser-Keichel, Landtagsrede 

Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte 

Am Montag dieser Woche blieb manchem das Frühstücksbrötchen im Halse stecken. Der Grund: Zeitungsmeldungen, wonach eine Reihe von Konversionsprojekten vor dem „Aus“ stehe, weil bestimmte ehemalige Bundeswehrgelände als nationales Naturerbe in eine Stiftung eingebracht werden sollen. Nun bin ich in Sachen Olpenitz seit Jahren an Hiobsbotschaften und empörte Anrufe von Kommunalpolitikern und Bürgerinnen und Bürgern gewohnt. Die Reaktionen an diesem Montag haben aber alles übertroffen, was ich bisher erlebt und mir angehört habe.

Die Nerven liegen blank in Kappeln. Die Existenzängste und die Sorge um die Zukunft der Region sind groß. Und diese Ängste sind ja berechtigt, nach dem Abzug des Arbeitgebers, des Kunden, des Geschäftpartners Bundeswehr.

Ausgangspunkt der Pressemeldung vom Montag war eine Formulierung im Koalitionsvertrag: Naturschutzflächen sollen in eine Bundesstiftung eingebracht werden und um dieses sicher zu stellen, ist ein Verkaufsstopp vorgesehen. Daran habe ich im Grunde nichts zu kritisieren.

Um es deutlich zu sagen: die Vereinbarung, unser Naturerbe in einer Bundesstiftung zu sichern, finde ich gut und das Instrument eines vorsorglichen Verkaufsstopps bis zum Abschluss einer Bestandsaufnahme hat eine gewisse Logik. Was in den ersten Zeitungsmeldungen nicht nachzulesen war: es gibt keinen Automatismus. Die Landesregierung ist bei dem Verfahren mit im Boot und hat zu prüfen, ob die fragliche Fläche tatsächlich für das Stiftungs-Portfolio gemeldet werden soll oder aber verkauft werden kann.

Da hat es Informationsdefizite, möglicherweise auch zwischen den Ministerien, gegeben.  

Den Projektplanern von „Port Olpenitz“ war dieses Verfahren übrigens bekannt. Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)  waren sie darüber informiert, „dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit nur um eine vorübergehende Maßnahme handele“ – und dass im übrigen weiter an den Planungen gearbeitet werden kann.

Innerhalb weniger Stunden war klar gestellt, dass es für das Projekt „Port Olpenitz“ aus Naturschutzgründen kein „Aus“ geben wird. Was nicht ausschließt, dass es bei der weitere Planung  noch Konfliktpotential geben kann. Aber für unter Naturschutzgesichtspunkten kritische Bereiche sind bereits Ausgleichslösungen gefunden worden. Und selbst die engagiertesten Naturschützer stellen – bei allen Forderungen nach einem sensiblen Vorgehen – eine künftige touristische Nutzung des Geländes grundsätzlich nicht in Frage.

Es kann jetzt nicht darum gehen, Umwelt und Arbeit gegeneinander auszuspielen und Fronten aufzubauen. Auch wir hier im Landtag sollten das unterlassen.  

Meine Kollegin Regina Poersch hat gestern in ihrer Rede zum Raumordnungsbericht Küste und Meer festgestellt, dass die vergleichsweise intakte Natur und Landschaft unser SH Tourismusprofil attraktiv gemacht hat und dass es dieses zu erhalten gilt. Ich kann Ihnen versichern, den handelnden Personen in Kappeln ist dies bewusst. Sie wissen, dass gerade die bevorzugte Lage inmitten einer intakten Natur der große Pluspunkt und die Voraussetzung für den Erfolg und die Konkurrenzfähigkeit des neuen touristischen Highlights „Port Olpenitz“ ist. Sie werden nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Es geht nun hier nicht allein um Olpenitz. Ich will nicht ausschließen, dass andere Liegenschaften unter Naturschutzgesichtspunkten so wertvoll sind, dass sie in die Stiftung eingebracht werden sollten. Das wird von der Landesregierung von Fall zu Fall und im Benehmen mit den Betroffenen zu prüfen und entscheiden sein. Unser Anliegen ist, dass dies schnell geschieht, so dass innerhalb kürzester Zeit vor Ort wieder Handlungssicherheit hergestellt ist.