14.12.2005

Anna Schlosser-Keichel

Landtagsrede 

Mehrwertsteuer spürbar zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden 

Eigentlich fehlen mir zu diesem Antrag die Worte. Es ist nämlich schon alles gesagt worden. Nicht nur vom Kollegen Frank Sauter gerade eben. Auch in der letzten Landtagssitzung hatten wir die Forderung, die anstehende Mehrwertsteuererhöhung komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden, bereits auf der Tagesordnung.

Im Finanzausschuss haben wir uns darauf hin intensiv damit und darüber auseinander gesetzt. Ich frage mich deshalb, was nun gut zwei Wochen später dieser gleich lautende weitere Antrag soll.

Wir lehnen ihn trotzdem nicht einfach ab, sondern stellen dagegen unseren Änderungsvorschlag, den wir auch in den Finanzausschuss eingebracht haben und den wir unter TOP 37 heute bereits ohne Aussprache erledigt haben, hier eben noch einmal zur Abstimmung.

Das heißt, wir fordern die Landesregierung auf, einer Mehrwertsteuererhöhung nur zuzustimmen, wenn das zusätzliche Steueraufkommen zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird.

Es ist klar und wir bestreiten das nicht: wir sind nicht zufrieden damit, was der Koalitionsvertrag in diesem Punkt vorsieht.

Aber die weiter gehenden Vorstellungen, die aus Schleswig-Holstein in die Verhandlungen eingebracht worden sind, haben leider keine Mehrheit gefunden. Wir wollen, dass da nachgebessert wird und erwarten von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat entsprechend verhält und auch aktiv Mehrheiten dafür sucht.

Wir sind aber auch Realisten, und wissen, dass unsere ursprüngliche Erwartung – nämlich dass die Mehrwertsteuererhöhung eins zu eins in die Senkung der Lohnnebenkosten fließt – in der komplizierten Gemengelage der Koalition und der Bundesländer derzeit keine Chance hat,  in reiner Lehre umgesetzt zu werden.

Deshalb wollen wir unseren Finanzminister auch nicht mit aussichtslosen und unlösbaren Aufgaben losschicken. Wir erwarten, dass er Verbesserungen gegenüber der jetzigen Koalitionsvereinbarung durchsetzt – der Koalitionsvertrag ist in der Tat keine Bibel, die nicht zu verändern wäre -  und wir wissen auch, dass wir mit unserer Forderung offene Türen bei der Landesregierung einrennen.

Aber wir sollten auch nicht die Erwartung wecken, dass dieses Kapitel des Koalitionsvertrags vollkommen neu geschrieben werden kann.

Ich bitte Sie also, unserem etwas offener formulierten und vor allem realistischeren Antrag zuzustimmen. Wir beantragen Abstimmung in der Sache.