Reform der Amtsgerichte

Noch sind keine Entscheidungen über die künftige Amtsgerichtsstruktur getroffen worden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, zu dem es dann umfangreiche Anhörungsverfahren und Beteiligungsverfahren geben wird, erwartet der Landtag erst im Dezember. Das machte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lothar Hay deutlich, der zusammen mit der Wahlkreisabgeordneten Anna Schlosser-Keichel zu einem Informationsbesuch ins Amtsgericht Kappeln gekommen war. Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Lange und einige seiner Mitarbeiter präsentierten „ihr“ Amtsgericht als moderne und leistungsstarke Behörde. Dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger stark mit dem Amtsgericht Kappeln identifizieren, belegte er mit über 3500 Unterschriften, die in den letzten Wochen mit der Forderung nach dem Erhalt des Amtsgerichtes eingegangen sind.

Lothar Hay betonte, dass vor einer Entscheidung auch die Frage nach den Auswirkungen einer bundesweiten Justizreform zu klären sei. Die in dem Informationsgespräch vorgebrachten Argumente hinsichtlich Erreichbarkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Standortes Kappeln würden in die Beratungen einfließen. „Wir haben insbesondere auch zu bedenken, dass es im Einzugsbereich des Amtsgerichtes Kappeln dichtes Netz von Pflegeeinrichtungen und eine entsprechende hohe Zahl von Betreuungsfällen gibt, die angesichts der sich ändernden Altersstruktur noch erhöhen werden. Da müssen effektive Arbeitsabläufe für Richter und Betreuer gesichert sein“, so Hay. Anna Schlosser-Keichel, die auch Mitglied im Finanzausschuss ist, versicherte, sie werde insbesondere die bauliche Situation der Gerichte ins Auge fassen, die möglicherweise Personal aufnehmen müssten. „Kostspielige An- und Neubauten können wir uns nicht leisten“, so die Abgeordnete.

Bei einem anschließenden Besuch in der Anwaltskanzlei Jürgensen erläuterte Anna Schlosser-Keichel zusammen mit einigen Kappelner Rechtsanwälten die Auswirkungen einer möglichen Schließung des Amtsgerichts. Die Anwälte würdigten die gute Zusammenarbeit mit den Richtern und den Mitarbeitern des Amtsgerichts Kappeln. Von Vorteil sei insbesondere, dass sie mit den spezifischen Problemen der ländlichen Struktur vertraut seien. Die Abgeordnete sagte zu, vor allem auch die durch Fahrten zu einem weiter entfernten Gericht entstehenden Mehrbelastung von Anwälten, Schöffen, Zeugen und der in den Gerichtsverfahren beteiligten Bürger und die problematische Situation des öffentlichen Personennahverkehrs in die Diskussion mit einzubringen.

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