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Zur
Amtsgerichtsstrukturreform im Norden und den Äußerungen der
CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold erklären die SPD-Landtagsabgeordneten
Ingrid Franzen und Anna Schlosser-Keichel:
Justizminister
Döring hat mit seinen Vorschlägen zur Strukturreform der Amtsgerichte eine
längst überfällige Modernisierung der Justiz angepackt. Der Landgerichtsbezirk
Flensburg ist in der Liste der zur Schließung empfohlenen Gerichte
mit nur einem Gericht, dem Amtsgericht Kappeln, betroffen. Hier läuft die
Anhörung. Anna Schlosser-Keichel wird das Amtsgericht besuchen
und Gespräche führen.
Die
endgültige Ausgestaltung der Reform, insbesondere die neue Zuordnung von
Gemeinden, bedarf eines Gesetzes, liegt also in Händen des Landtages. Dabei
sollten Lebensgewohnheiten der Menschen und Erreichbarkeiten berücksichtigt
werden.
Wenn
die CDU-Abgeordnete Herold in der Reform eine Schwächung des Landgerichtsbezirkes
Flensburg wittert, zeigt sie wenig Sachkenntnis. In keinem
der anderen drei Landgerichtsbezirke ist die Justiz so stark vertreten wie im
Norden. Mit den Amtsgerichten Niebüll und Husum in Nordfriesland, mit den Amtsgerichten
Flensburg und Schleswig zuständig für die Stadt Flensburg und den Kreis Schleswig/Flensburg, hat der Norden auch nach der bereits vor vielen
Jahren vollzogenen Reform eine gute Versorgung der Bevölkerung und effiziente
Gerichte. Zudem ist Schleswig mit dem Oberlandesgericht, dem Landesverwaltungs-
und dem Landessozialgericht und der Generalstaatsanwaltschaft die
unbestrittene Justizhauptstadt des Landes Schleswig-Holstein. Dazu könnte gut
noch der Sitz des neu zu schaffenden und im Koalitionsvertrag vereinbarten
Landesverfassungsgerichts kommen. Das würde den Justizstandort im Norden
weiter stärken.
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