14.06.2005

Anna Schlosser-Keichel

Grußwort zum 

Landesdelegiertentag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten(BSBD)

am 14.6.2005 in Schleswig

Sehr geehrter Herr Schulz,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre  Einladung und freue mich, Ihnen die Grüße der SPD-Landtagsfraktion überbringen zu können.

Die soziale Integration von Straftätern ist ein gesellschaftspolitisches Anliegen und gleichzeitig der beste Opferschutz. An dieser Leitlinie orientiert sich unsere Politik seit Jahren  und uns ist bewusst, dass der Schwerpunkt dieser Integrationsarbeit in den Justizvollzugsanstalten geleistet werden muss.

Für uns Politiker und Politikerinnen bedeutet dies, dass wir möglichst optimale Rahmenbedingungen für diese Arbeit schaffen müssen – und zwar personeller und räumlicher Art. Deshalb hat es -anders als in fast allen anderen Bundesländern und übrigens auch in fast allen anderen Politikbereichen in unserem Land - in den letzten Jahren im Bereich der Justiz keine Einsparungen bei den Personalstellen gegeben.

Und wir haben in den vergangenen Jahren trotz des damals bereits engen Landeshaushalts erhebliche finanzielle Mittel für ein umfassendes Modernisierungsprogramm in den JVAs eingesetzt.

Wir wollten und wollen damit die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Standards für eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen erfüllen - aber nicht zuletzt auch Ihre Arbeitsbedingungen verbessern.

Wir lassen uns bei diesen Maßnahmen von der Einsicht leiten, dass eine möglichst optimale Sicherung nach außen die Offenheit innerhalb des Hauses zulässt, die für den liberalen Behandlungsvollzug, den wir auch für die Zukunft wünschen,  nötig ist.  

Ich weiß, dass gerade diese Bauarbeiten allen Betroffenen Nerven kosten, dass sie zeitweilig zu Überbelegungen führen, dass sie Ihre Arbeit erschweren. An dieser Stelle ein Dankeschön an Sie, die Sie diese Beeinträchtigungen – davon haben Sie den Innen- und Rechtsausschuss bei Besuchen in der letzten Legislaturperiode überzeugt – optimistisch und mit Blick auf die künftig verbesserten Bedingungen mit bemerkenswerter Gelassenheit ertragen!

Dieses Investitionsprogramm wird - allen Haushaltslöchern zum Trotz – in den kommenden Jahren fortgeführt werden. Da sind sich die Koalitionsparteien CDU und SPD einig und haben dies auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In den Koalitionsverhandlungen hat auch die Situation der Landesbediensteten insgesamt, speziell aber auch der im Bereich der Justiz eine wesentliche Rolle gespielt.

Wie Sie bestimmt wissen, werden wir angesichts der dramatischen Haushaltslage allen Beamten und Beamtinnen des Landes Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden zumuten müssen. Im Gegenzug erhalten Sie aber die Zusagen, dass es beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld in dieser Legislaturperiode keine weiteren Abstriche geben wird.  

Ich erwarte dennoch an dieser Stelle keine Begeisterung von Ihrer Seite.

Speziell für den Bereich des Justizvollzugs haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Stellenstrukturverbesserungen zu erreichen.

Das wird nicht einfach sein. Bei den Haushaltsberatungen wird es harte Verteilungskämpfe zwischen den einzelnen Politikbereichen geben. Aber wir, die wir für die Justiz zuständig sind, werden uns dafür ins Zeug legen. Davon können Sie ausgehen.

Keinesfalls können wir uns Personalkürzungen im Vollzugsdienst vorstellen. Auch da sind wir uns mit unserem Koalitionspartner einig und haben dies erst in der letzten Woche in einer gemeinsamen Klausurtagung bekräftigt.

Meine Damen und Herren,

ich will zum Schluss kommen. Ein „kurzes“ Grußwort war ja gefragt.

Meine Fraktion bzw. der für Justiz zuständige Fraktionsarbeitskreis wird sich in den nächsten Monaten intensiv mit dem Bereich Justizvollzug beschäftigen.

Wir wollen noch in diesem Jahr wenigstens eine JVA besuchen und bei dieser Gelegenheit natürlich gerne auch mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir werden uns gezielt mit der Frage beschäftigen, wie sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – sprich Hartz IV – auf die Beschäftigungs-, Qualifizierungs-  und Ausbildungsmöglichkeiten in den Justizvollzugsanstalten, bei den Freigängern und in der Untersuchungshaft auswirkt. Ich habe mir berichten lassen, dass es hier nicht unerhebliche Verwerfungen gibt.

Und ich werde in meiner Fraktion bzw. dem Arbeitskreis Justiz, der sich nun nach der Landtagswahl neu formiert hat, anregen, ein ausführliches Gespräch mit Ihrem Verband zu führen.

Ich würde mich freuen, wenn sich daraus für die nächsten Jahre eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen uns ergeben würde.

Für heute wünsche ich Ihrer Veranstaltung einen guten Verlauf und danke Ihnen allen noch einmal für Ihre engagierte Arbeit!