4.6 2005

Anna Schlosser-Keichel

Grußwort zur Generalversammlung des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein 

Anrede

Ich freue mich, Ihnen die Grüße der SPD-Landtagsfraktion und insbesondere unseres sozialpolitischen Sprechers, Wolfgang Baasch überbringen zu können.

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen hat auch Auswirkungen auf die deutsche Behindertenpolitik gehabt.  Wir können feststellen, dass in den vergangenen zwei Jahre ein Paradigmenwechsel eingeleitet wurde, der durch drei Slogans beschrieben werden kann:

•        Teilhabe verwirklichen

•        Selbstbestimmung ermöglichen

•        Gleichstellung durchsetzen

Diesen Forderungen schließt sich die SPD- Landtagsfraktion vorbehaltlos an. Sie sind identisch mit den Zielen unserer Politik.

Erfreulich ist auch die Tatsache, dass das Interesse an behindertenpolitische Themen in der Bevölkerung deutlich zugenommen hat. Nach dem Spezial Eurobarometer 2003 haben in Deutschland 61 % der Bürgerinnen und Bürger vom Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung erfahren und 59 % die Anliegen behinderter Menschen besser verstanden.  Das lässt für die Zukunft hoffen.

Allerdings: bei den  Veranstaltungen und Aktionen fehlte es meist an einer hinreichenden und angemessenen Presseresonanz.

Die SPD- Landtagsfraktion wird diese bedauerliche Tatsache zum Anlass nehmen, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auf Probleme, Forderungen und Entwicklungen in diesem Bereich hinzuweisen; das Interesse der Bevölkerung ist ja ganz offensichtlich vorhanden.

Das drückt sich auch in der Nutzung der behindertenpolitischen elektronischen Zeitung „Kobinet“ aus. Hier wird versucht eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Mit dem Newsletter wurden allein 7.000 Abonnenten erreicht. Die Website wurde monatlich im Durchschnitt von etwa 5.000 Personen aufgesucht.

Für die Werbung scheint das Thema Menschen mit Behinderung aber weiterhin ein absolutes Tabu zu sein. Wie sonst kann man sich erklären, dass alle möglichen Spitzensportler z.B. für einen süßen Brotaufstrich werben, aber behinderte Spitzensportler wie die querschnittsgelähmte Schwimmerin Kirsten Bruhn aus Neumünster, die immerhin eine Gold-, zwei Silber- und eine Bronzemedaille bei den Paralympics in Athen gewann, weiterhin ohne jegliches Sponsering oder Werbeverträge ist und das Erreichen ihrer weltweiten Spitzenleistungen aus der eigenen Tasche bezahlen muss.

Anrede

Damit wären wir beim Thema Geld. 

In Schleswig-Holstein stehen wir vor großen finanziellen Problemen und schwierigen Haushaltsberatungen. Verteilungskämpfe sind vorprogrammiert.

Aber - um es vorweg zu sagen, das Landesblindengeld wird grundsätzlich erhalten bleiben. Es wird keinen Kahlschlag wie in Niedersachsen geben. Die Koalitionspartner sind sich zudem einig, dass es nicht abhängig von den persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gezahlt werden soll. Kein blinder oder sehbehinderter Mensch in Schleswig-Holstein  wird seine Verdienstbescheinigung oder seinen Kontostand dem Sozialministerium melden müssen, um die notwendige Unterstützung zu erhalten. Wir halten ein solches Verfahren für unwürdig.

Allerdings werden finanzielle Einschnitte auch beim Blindengeld nicht zu vermeiden sein. Es gibt ja bereits ganz konkrete Gespräche auch mit Vertretern Ihres Verbandes und ich bin zuversichtlich, dass eine auch für Sie akzeptable und erträgliche Lösung gefunden werden kann.

Anrede

In den Koalitionsverhandlungen ist es uns gelungen, die CDU davon zu überzeugen, dass die Landesbeauftragten nicht abgeschafft werden, obwohl dies ein Wahlziel unseres jetzigen Koalitionspartners war.

Für die 1.200 Mitglieder ihres Verbandes und für alle blinden und sehbehinderten Menschen in Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass Dr. Ullrich Haase auch weiterhin ihr Ansprechpartner sein wird. Er wird in der kommenden Landtagssitzung im Juni seinen Bericht vorlegen, der dann öffentlich diskutiert werden kann, hoffentlich mit einem entsprechenden Medienecho.

Nun mag man darüber streiten, ob Dr. Ullrich Haase und seine Mannschaft besser beim Landtag, wie die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, oder im Sozialministerium angesiedelt sein sollte: für uns ist wichtig, dass wir die beiden Beauftragten mit ihren bedeutenden Funktionen erhalten konnten.

Anrede

Im Vordergrund unserer Politik stand und steht das Ziel, die vollständige Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu verwirklichen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn Menschen mit Behinderung dabei unterstützt werden, ihr Leben selbst bestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten und wenn Hindernisse, die ihren Teilhabechancen im Wege stehen, beseitigt werden.

In diesem Sinne wünsche ich ihrer Generalversammlung einen guten Verlauf und ihren Verband für die Zukunft Durchsetzungskraft und Mut.  Wir stehen an ihrer Seite.