15-05-2002
Für den heutigen Internationalen Tag der Familie ein „Familienthema“ auf die Tagesordnung unseres Landtags zu bringen, das war eine gute Idee der CDU-Fraktion. Das muss ich mit etwas Neid eingestehen. Aber nach der Lektüre Ihres Antrags drängt sich der Eindruck auf, hier geht es nicht darum, die Familien in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen oder die vielen Organisationen, die für und mit Kindern und Eltern arbeiten und denen ich an dieser Stelle ganz besonders danken möchte. Nein, hier geht es darum, den Bundestagswahlkampf der Nord-CDU zu eröffnen. Schade nur, dass Sie zu diesem Anlass nicht einmal Neuigkeiten präsentieren, sondern in Ihrem Antrag zwischen Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätzen lediglich Textbausteine platzieren, die Sie offensichtlich Ihren bisherigen Landtagsanträgen entnommen haben. Sie schildern Jahrzehnte alte Errungenschaften der Bonner CDU-Regierungen vom Kindergeld bis zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und schmücken sich dabei wie immer mit fremden Federn, vergessen ganz zu erwähnen, dass Verbesserungen für Familien oft gerichtlich oder parlamentarisch erzwungen wurden. Und viele berechtigte Klagen von Familien haben Ihre Bonner Kollegen bis 1998 einfach ausgesessen! Nach dem Regierungswechsel 1998 musste deshalb vom ersten Tag an ein gewaltiger Reformstau aufgearbeitet werden: Die erste Kindergelderhöhung ist sofort beschlossen worden. In dieser ersten Legislaturperiode ist das Kindergeld dreimal, insgesamt um mehr als ein Drittel, erhöht worden. Die Erhöhung der kindbezogenen Steuerfreibeträge um fast ein Drittel, die BaFöG-Reform, dann die Reform des Wohngeldes, das zehn Jahre lang nicht angepasst worden war, usw. In den vergangenen knapp vier Jahren hat es wirklich eine Offensive zugunsten von Familien gegeben, und sie ist nicht zu Ende! Sie stellen in den Mittelpunkt Ihres Antrags die Forderung nach einem Familiengeld. Ich frage mich, warum Ihre Bonner Kollegen in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit dieses Familiengeld nicht eingeführt haben. Ganz einfach: Es ist nicht zu finanzieren, es sei denn, man verlässt das Ziel der Haushaltskonsolidierung oder man verzichtet auf die notwendige Verbesserung der Kinderbetreuung. Beides wäre verantwortungslos, gerade mit Blick auf die Kinder und ihre Zukunft. Wir haben in Schleswig-Holstein zusammen mit Kommunen und Trägern ein dichtes Netz von Kindertagesstätten geschaffen, deren Betrieb wir jährlich mit mehr als 53 Millionen Euro fördern. Das sind Beträge, von denen vor zehn Jahren kein Mensch geträumt hätte. Aber wir wissen, es gibt noch große Lücken bei der Betreuung von Kindern im Alter bis zu drei Jahren und bei der Ganztagsbetreuung sowohl in der Schule als auch in den Kindertagesstätten. Diese Lücken müssen und werden wir beseitigen, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass Mütter und Väter eine ehrliche Möglichkeit haben, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung zu vereinbaren und selbst die Wahl zu treffen, wie sie ihre Arbeit in Beruf und Familie gewichten und aufteilen. Hier werden wir unsere künftigen Schwerpunkte setzen und entsprechende Programme des Bundes mit tragen. Ein Familiengeld, das nach dem Gießkannenprinzip einkommensunabhängig verteilt wird und das auch noch Anreize schafft, die Kinderbetreuung weiter so zu organisieren, dass ein Elternteil (die Mutter) auf Erwerbstätigkeit verzichtet, wird es mit uns nicht geben. In den mir vorgegebenen fünf Minuten konnte ich nur einen kleinen Ausschnitt der Themen ansprechen, die in den vorliegenden Papieren benannt sind. Ich beantrage deshalb, alle drei Anträge in den Sozialausschuss zu überweisen.