13-10-2001
Leserbrief zum Artikel "Jensen-Nissen: Land stiehlt sich aus der Verantwortung"
Ein "merkwürdig unsoziales Verhalten" wirft der Kollege Jensen-Nissen der SPD-Landesregierung mit Blick auf die Finanzierung der Kindertagesstätten vor. Diese Behauptung finde ich ganz schön mutig, denn mit rund 53,2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2002 wird die Landesbeteiligung an den Personalkosten der Kindertagesstätten einen neuen Höchststand erreichen. Ich verkneife es mir, an dieser Stelle die Kleinstbeträge zu nennen, die für diese Aufgaben im Landeshaushalt zu finden waren, als die CDU noch an der Regierung und dafür verantwortlich war.
Die Förderung der Kindertagesstätten ist und bleibt ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Landespolitik. Zehn Jahre nach Einführung der jetzigen Förderpraxis muss aber erlaubt sein, einen Blick auf die Verteilung der Mittel im Lande zu werfen. Die Personalkosten pro Platz variieren in den verschiedenen Kreisen außerordentlich stark (im Kreis Schleswig-Flensburg liegen sie übrigens im untersten Bereich). Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb die Sozialministerin gebeten, dieses zu prüfen und ggf. Vorschläge für eine neue und gerechtere Finanzierungsstruktur und für mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder zu machen. Unter dieser Maßgabe wird auch die im Haushaltsentwurf vorgeschlagene "Deckelung" der Zuschüsse für die Kindertagesstätten wegfallen können.