18-07-2001
Nach mehrmonatigen Beratungen in Projektgruppen und Gesprächen, in die auch die Vertreter der betroffenen Kommunen und des Personals einbezogen waren, hat die Landesregierung nun die Neuorganisation der Straßenbauverwaltung beschlossen. "Die Befürchtungen, die im Vorfeld dieser Entscheidung laut geworden waren, haben sich nicht bestätigt", so die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Schlosser-Keichel. Die Straßenmeistereien Süderbrarup und Kappeln würden zwar am Standort Süderbrarup zusammengelegt, die Straßenmeisterei Kappeln bleibe aber als Stützpunkt in nahezu unverändertem Umfang erhalten. Lediglich 4 bis 5 Mitarbeiter müssten nach Süderbrarup versetzt werden. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit Blick auf unser besonders großes Straßen- und auch Radwegenetz diese Sonderlösung für den Bereich Angeln durchzusetzen. Die Straßenmeistereien bleiben auch in der Fläche präsent und das ist für die Beschäftigten, für die Kaufkraft in der Region und natürlich nicht zuletzt für die Qualität der Straßenunterhaltung gut", so Anna Schlosser-Keichel.
Weitere Hintergrundinformationen entnehmen Sie bitte der folgenden Pressemitteilung des Ministers für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Juli 2001
Minister Rohwer: Neustrukturierung soll
Straßenbauverwaltung fit für die Zukunft machen
Die Landesregierung hat die Neustrukturierung der Straßenbauverwaltung beschlossen. "Die Bündelung von Kompetenzen der Straßenbauämter und Straßenmeistereien sowie die Verlagerung von Aufgaben aus dem Ministerium auf nachgeordnete Behörden ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Straßenbauverwaltung dauerhaft zu sichern", sagte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer heute (17. Juli) in Kiel. Zudem ermögliche die Umorganisation, durch Synergieeffekte Personal u. a. für die beschleunigte Planung der A 20 freizustellen. Einschnitte in die Leistungsfähigkeit des Unterhaltungsdienstes oder ein Rückzug aus der Fläche seien jedoch ausgeschlossen. Rohwer: "Wir betreiben keinen Arbeitsplatzabbau, sondern schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das Personal effizienter eingesetzt und die Geräte besser ausgelastet werden können. Die Straßenbauverwaltung soll durch schlankere Abläufe fit für die Zukunft gemacht werden."
Im Einzelnen sieht das Konzept vor, dass die Straßenbauämter (SBA) Itzehoe und Heide im Jahr 2002 am Standort Itzehoe zusammen geführt werden. Damit reduziert sich die Zahl der Straßenbauämter von fünf auf vier. In Heide bleibt eine Außenstelle des SBA Itzehoe.
Außerdem wird der Straßenunterhaltungsdienst neu strukturiert. Die Optimierung des Zuschnitts der Straßenmeistereibezirke ermöglicht, dass der Unterhaltungsdienst auf 31 Standorte konzentriert werden kann. Das sind sieben weniger als bisher. Den Mitarbeitern der wegfallenden Betriebshöfe in Flensburg West, Quickborn, Tönning, Bad Schwartau, Gettorf, Bad Bramstedt und Schleswig-Busdorf wird ein Arbeitsplatz in einer benachbarten Meisterei angeboten, so dass die Anfahrtswege für die Mitarbeiter vergleichsweise kurz und damit zumutbar bleiben. Zudem werden die bisherigen Straßenmeistereien Niebüll-Uhlebül und Kappeln in Stützpunkte umgewandelt. Ziel sei es unter anderem, die Straßenmeistereien stärker ins Zentrum der neuen Bezirke zu rücken, um die Anfahrtswege zu den Einsatzorten möglichst kurz zu halten, so Rohwer.
Ferner werden Aufgaben aus dem Ministerium auf nachgeordnete Behörden übertragen und bis 2005 die beiden Verkehrsabteilungen im Ministerium zusammengelegt. Zum Beispiel werden Aufgaben des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs - wie die Überprüfung regionaler Nahverkehrspläne - auf das Landesamt für Straßenbau übertragen. Die Entscheidungskompetenz der Straßenbauämter wird gestärkt, indem die Vorlagegrenzen an das Landesamt entsprechend angepasst werden.
Vertreter von Kommunen und Straßenbauämtern bzw. Straßenmeistereien seien in die Entscheidungsfindung für die neuen Strukturen eingebunden worden. Anregungen der Menschen vor Ort seien intensiv geprüft und ausgewertet sowie betriebswirtschaftliche und regionalpolitische Aspekte berücksichtigt worden, so der Minister.
Verantwortlich für diesen Pressetext:
Christa Häckel, Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
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